Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Gastro- und Eventportal Gustoking unter www.gustoking.de, das im Folgenden Gustoking genannt wird, und Vertragspartnern von Gustoking, die im folgenden Vertragspartner genannt werden. Gustoking ist eine eingetragene Marke der Werbe- und Medienagentur HRmove.it UG (haftungsbeschränkt), Allersheimer Straße 5, 37603 Holzminden.

  1. Pflichten des Vertragspartners nach Vertragsabschluss

2.1. Der Vertragspartner versichert mit Übergabe der für den Eintrag oder die Anzeige übermittelten Daten die Rechte an diesen zu besitzen. Der Vertragspartner räumt Gustoking das uneingeschränkte Recht zur Nutzung, Veröffentlichung und Verbreitung sämtlicher Daten für den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum ein. Insbesondere dürfen ohne vorherige Genehmigung sämtliche Daten von einer vorhandenen Internetpräsenz des Vertragspartners verwendet werden, ohne dass es hierfür einer gesonderten Genehmigung bedarf.

2.2. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen eines Eintrages oder einer Anzeige urheberrechtlich geschützte Elemente (Texte, Bilder etc.) zu verwenden, ohne dass eine entsprechende Einwilligung des Urhebers vorliegt. Der Vertragspartner trägt auch sonst für die rechtliche Zulässigkeit des Eintrages oder der Anzeige allein die Verantwortung und wird insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachten. Er stellt Gustoking ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen des Vertragspartners erhoben werden können.

2.3. Der Vertragspartner stellt Gustoking die Daten in guter Dateiqualität zur Verfügung bzw. die erforderlichen grafische Elemente und Texte nach Absprache. Akzeptiert werden .png, .jpg, .tif, .ai, .cdr, .psd oder .pdf. Gustoking behält sich das Recht vor, bei zu großer Datenmenge die eingesendeten Dateien webkonform anzupassen.

2.4. Der Eintrag auf dem Portal von Gustoking oder die Anzeige wird anhand der gestellten Informationen und internen Vorgaben zur Ausgestaltung und Umfang eingerichtet. Der Gastropartner hat insoweit nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Gestaltung seines Eintrages, da diese einheitlich auf dem Portal eingestellt werden. Der Vertragspartner hat aber die Möglichkeit, je nach Eintragskategorie jederzeit Änderungen und Anpassungen für seinen Eintrag mitzuteilen. Diese werden durch Gustoking angepasst. Ein Upgrade in die nächsthöhere Eintragskategorie ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. Bei Anzeigen erfolgt ein vorheriger Korrekturabzug, der innerhalb von fünf Werktagen zu korrigieren ist. Unterbleibt diese Korrektur, gilt die Anzeige als einwandfrei und genehmigt.

2.5. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die im Eintrag oder in der Anzeige veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte auch durch andere Internetanbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem solchen unberechtigten Linking oder Framing kommen, so erwachsen dem Vertragspartner daraus gegen Gustoking keine Ansprüche. Gustoking ist auch nicht verantwortlich für ein etwaiges Linking innerhalb der Anzeige des Vertragspartners (etwa auf dessen Homepage) und haftet nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

  1. Leistungen von Gustoking nach Vertragsabschluss

3.1. Gustoking veröffentlicht den vereinbarten Eintrag oder die vereinbarte Anzeige spätestens fünf Werktage nach Erhalt der Daten in der dafür vorgesehenen bzw. vereinbarten Position/Kategorie auf www.gustoking.de.

3.2. Grundsätzlich sollen die Internetseiten von Gustoking täglich 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch möglich. Gustoking wird technische Maßnahmen nach Möglichkeit zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr durchführen. Wartungszeiten sind so lange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 3 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeit bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die Gustoking nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Systemsicherung, Virenangriffe etc.).

3.3. Gustoking behält sich vor, in der gesamten Systemumgebung des Portals im angemessenen Umfang Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Drittwerbung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Exklusivität.

  1. Unzulässige Inhalte, Freistellung

4.1. Gustoking behält sich vor, Einträge oder Anzeigenbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Gustoking ist ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Einträge und Anzeigen wieder von ihren Internetseiten zu entfernen, wenn Gustoking selbst feststellt oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen wird, dass Einträge oder Anzeigen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit innerhalb des Eintrages oder der Anzeige des Vertragspartners eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners besteht in diesen Fällen nicht. Der Vertragspartner hat das Recht zur Nachbesserung.

4.2. Der Vertragspartner stellt Gustoking generell von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen seines Eintrages oder Anzeige aufgrund unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße gegen Gustoking geltend machen.

  1. Datenschutz

Gustoking beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass Gustoking personenbezogene Daten der Vertragspartner im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Vertragspartner. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

  1. Mängelhaftung

Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, hat er die von ihm bestellte Anzeige oder den vereinbarten Eintrag unverzüglich nach der Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und etwa festgestellte Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit schriftlich an Gustoking zu melden. Geht bei Gustoking innerhalb von fünf Werktagen nach Veröffentlichung von Eintrag oder Anzeige nicht eine Mängelrüge ein, gilt der Eintrag oder die Anzeige als mängelfrei genehmigt.

  1. Urheberrechte

Die Internetseite von Gustoking – www.gustoking.de – ist urheberrechtlich geschützt und genießt insbesondere Datenbankschutz. An den Inhalten der Internetseite trägt Gustoking das alleinige Urheberrecht. Die Rechte des Vertragspartners beschränken sich auf das Einstellen und Abrufen seines Eintrages oder seiner Werbeanzeige. Vertragspartner oder sonstige Internetnutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Internetseiten zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten. Dies gilt insbesondere auch für die durch Gustoking gestalteten Anzeigen, angefertigte Fotos etc.

  1. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige eigene Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.

8.2. Der Nutzungsvertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

8.3. Gustoking ist berechtigt, sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Vertragspartner ausschließlich an die von diesem mitgeteilte E-Mail-Adresse zu richten. Dies schließt auch Rechnungen oder Mahnungen mit ein.

8.4. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen Holzminden.

Stand: 01.10.2016